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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2015 - L 7 AS 293/15   

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https://dejure.org/2015,105383
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2015 - L 7 AS 293/15 (https://dejure.org/2015,105383)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.06.2015 - L 7 AS 293/15 (https://dejure.org/2015,105383)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juni 2015 - L 7 AS 293/15 (https://dejure.org/2015,105383)
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  • BGH, 20.11.2012 - VIII ZB 49/12

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2015 - L 7 AS 293/15
    Etwaige erstinstanzliche Verzögerungen oder Untätigkeiten können zudem jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer in gesonderten Verfahren geltend gemacht werden (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2012 - VIII ZB 49/12 - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, Vor § 143 Rn 3d m.w.N.).
  • BVerwG, 31.08.1966 - V C 42.65

    Zulassung der Revision bei der Rüge wesentlicher Verfahrensmängel - Automatische

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2015 - L 7 AS 293/15
    Eine Berufung an das Landessozialgericht ist nur gegen Urteile und diesen gleichstehende Gerichtsbescheide der Sozialgerichte statthaft (§ 143 Sozialgerichtsgesetz), die zudem durch Verkündung oder Zustellung an mindestens einen Beteiligten erlassen sein müssen (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 143 Rn 2b), wobei ein vorher eingelegtes Rechtsmittel unzulässig ist und auch nicht durch eine später ergehende Entscheidung geheilt werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. August 1966 - V C 42.65 - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 143 Rn 2b).
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